Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen vom 19. November 2018

Anwesend: Vorsitzende Ortsvorsteherin Heidemarie Matzik und 9 Ortschaftsräte (Normalzahl: Vorsitzende und 13 Ortschaftsräte)

 

Anwesend von der Stadtverwaltung: Kerstin Renner

 

Beginn: 17:38 Uhr, Ende: 18:45 Uhr

 

Mietvertrag für das Gartengeschoss des Objekts "Oberdorfer Hof", Waldhäuser Straße 101, Aalen- Unterkochen zwischen der best age care GmbH & Co. KG, Stuttgarter Straße 70/1, Aalen und der Stadt Aalen für den Betrieb einer viergruppigen Kindertageseinrichtung in städtischer Trägerschaft.

 

Im Frühjahr 2017 kamen der Investor und das Architekturbüro Isin mit der Idee eines Mehrgenerationenprojekts in Unterkochen auf die Stadt Aalen zu. Sie streben an, eine Seniorenresidenz sowie eine Kindertageseinrichtung in der Waldhäuser Straße 101 zu errichten. Nach aktuellen Planungen entstehen im Erdgeschoss neben 42 barrierefreien 1- bis 3 -Zimmer- Wohnungen mit ca. 40 m² bis ca. 80 m² ein Gemeinschaftsraum, ein Waschsalon sowie Büro- und Beratungsräume für Serviceleistungen. Der Malteser Hilfsdienst wird Betreuungsträger für diese Seniorenresidenz. Im Gartengeschoss des Gebäudes ist eine viergruppige Kita der Stadt Aalen mit Außenspielbereich vorgesehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Architekturbüro Isin die Unterbringung und Anmietung einer viergruppigen Kita im geplanten Mehrgenerationenprojekt zu verhandeln. Zwischenzeitlich fanden mehrere Gespräche zum Raumprogramm und Mietvertragsverhandlungen zwischen der Verwaltung und dem Architekturbüro Isin statt. Der Baubeginn ist im Frühjahr 2019 geplant, eine Inbetriebnahme der Einrichtung ist im Sommer 2020 vorgesehen. In der Kindertageseinrichtung wird eine Betreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis Schuleintritt in Verlängerten Öffnungszeiten und Ganztagsbetreuung bereitgestellt. In Summe können somit 20 Plätze für Kinder unter 3 Jahren und 40 Plätze für Kinder über 3 Jahren geschaffen werden. Die Stadt Aalen sieht Chancen in der generationsübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtung und der Seniorenresidenz.

 

Eckpunkte des Mietvertrags: Es sind 872,20 m² Nutzfläche im Untergeschoss mit direktem Ausgang zum Garten für die Kindertageseinrichtung vorgesehen. Im Außenbereich stehen der Einrichtung ca. 800 m² Fläche zur Verfügung. Das Raumprogramm wurde nach den Vorgaben des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg festgelegt. Für die Vermietung der Fläche wurde ein Mietpreis in Höhe von 12,25 €/ m², entsprechend gesamt 10.684,45 €/ Monat ausgehandelt. Die beantragten Fördermittel in Höhe von 512.000 € über das Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ erhält der Investor und wurde in den Mietpreis einkalkuliert. Zusätzlich zur Miete ist eine monatliche Vorauszahlung auf die Nebenkosten von insgesamt 2.656,60 € fällig. Nebenkosten im Sinne des Vertrages sind unter anderen alle Betriebskosten im Sinne der §§ 1, 2 der Betriebskostenverordnung, die Kosten des Betriebs und der Wartung der technischen Anlagen, des Winterdienstes, der Reinigung von Grundstück und Gebäude, die Kosten für Instandhaltung und erforderliche Reparaturen, die Kosten eines externen Hausverwalters sowie die Kosten für die vom Vermieter abzuschließenden Versicherungen. Zudem stehen der Einrichtung für monatlich 37,50 €/ Stellplatz insgesamt 4 Stellplätze zur Verfügung. Die Stadt Aalen hat somit monatlich eine Gesamtmiete inkl. Nebenkosten in Höhe von 13.491,05 € zu tragen. Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 25 Jahren fest abgeschlossen, mit der Option auf zweimaliger Verlängerung um je 5 Jahre. Mit Abschluss des Mietvertrags auf 25 Jahren wird somit auch die Zweckbindungsfrist von 25 Jahren für die Zuwendungen aus dem Bundesinvestitionsprogramm sichergestellt. Die Kosten für Küche, Ausstattung, Lampen und Gestaltung der Außenanlage sind von der Stadt Aalen zu tragen und umfassen rund 280.000 €. Sie werden über den Mietvertrag dinglich gesichert. Die Verkehrssicherungspflicht geht vollständig auf den Mieter über. Dadurch entstehen für die Stadt Aalen Folgekosten aus eigenen Investitionen für die Pflege und Unterhalt der Außenanlagen von jährlich 10.000 €. Für den vollen laufendem Betrieb betragen die jährlichen Kosten für die Stadt Aalen 381.000 €.

 

Bewertung der Maßnahme im Hinblick auf die Kindertagesbetreuungsplanung AKITA+ 2025 Fortschreibung 2017 - Bedarf Quartier 10 Unterkochen: Um eine möglichst wohnortnahe Versorgung sicherzustellen, erfolgt die Planung der Betreuungsangebote in Aalen kleinräumig. In der Fortschreibung 2017 des Kindertagesbetreuungsplans AKITA+ 2025 wurde für das Quartier 10 (Unterkochen) ein Mehrbedarf für Kinder über 3 Jahren von einer Gruppe beschlossen. Mit dem Umbau in der Kita Maria Fatima konnten 10 weitere Plätze im Jahr 2018 für Kinder ab 3 Jahren geschaffen werden. Für die Kinder unter drei Jahren wurde ein Mehrbedarf an Plätzen im Umfang von drei Krippengruppen beschlossen. Aufgrund dieser Bedarfslage wurde im Frühjahr 2017 interimsweise einer Spielgruppe mit begrenztem Stundenumfang für weitere 10 Kinder geschaffen. Der Mehrbedarf an 3 Krippengruppen kann aufgrund des erforderlichen Verhältnisses von U3 und Ü3 Plätzen nicht in einer neuen Einrichtung bereitgestellt werden. Dies bedeutet, dass in den bestehenden Einrichtungen Ü3 Plätze in Plätze für Kinder unter 3 Jahren umgewandelt werden müssen. Eine Herausforderung dabei ist, dass Kinder unter 3 Jahren 2 Plätze für Kinder über drei Jahren in Anspruch nehmen. Somit entsteht wiederum ein deutlicher Mehrbedarf an Plätzen für Kinder über drei Jahren, die in einer neuen Einrichtung geschaffen werden müssen. Auch der Bedarf zur Ausweitung von Ganztagsangeboten im Quartier Unterkochen sowohl für Kinder unter 3 als auch über 3 Jahren wurde in dieser Fortschreibung deutlich. Im U3 Bereich liegt die Versorgungsquote für die Ganztagsbetreuung bei 6,5 % und für die Kinder über 3 Jahren bei 12 %. Mit der Umwandlung von Plätzen in Ganztagsplätzen in den bestehenden Einrichtungen gehen bis zu 10 bestehende Plätze verloren. Die weiteren Entwicklungen der Kinderzahlen bestätigen die vorhergesagten Entwicklungen aus den Vorjahren. Darin bestätigt sich somit auch ein zukünftiger Mehrbedarf für Unterkochen von 4 weiteren Kita-Gruppen (3 Krippengruppen für Kinder unter 3 Jahren und mindestens eine Gruppen für Kinder über drei Jahren). Wie bereits oben beschrieben, ist es sinnvoll, maximal 2 klassische Krippengruppen in der neu entstehenden Kita in der Waldhäuser Straße einzurichten, um die Anschlussfähigkeit in den Ü3-Bereich sicher zu stellen. Die anderen Kitas in Unterkochen haben schon Interesse und den Bedarf signalisiert, bestehende Ü3-Plätze in U3-Plätze umzuwandeln. Somit können mit der Einrichtung der 4-gruppigen Kita Waldhäuser Straße alle Einrichtungen in Unterkochen zeitgemäße Betreuungsformen einrichten.

 

Überörtlicher Bedarf: Die Eröffnung des Naturkindergartens in Unterkochen trägt aufgrund des besonderen pädagogischen Konzepts zur überörtlichen Bedarfsdeckung insbesondere für die Raumschaft Aalen Grauleshof/ Pelzwasen/ Triumphstadt sowie Waldhausen und Ebnat bei und ermöglicht somit weiteren 20 Aalener Kinder den Besuch eines Naturkindergartens. Die zunehmenden Anfragen nach Belegplätzen von Aalener Firmen kann mit dem Aufbau der Einrichtung in der Waldhäuser Straße berücksichtigt werden. Die Stadt Aalen leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zur betrieblichen Kinderbetreuung in Aalen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

  1. Investitionskosten Stadt Aalen: Küche 30.000 €, Lampen 30.000 €, Ausstattung 120.000 €, Außenanlagen100.000 €: Gesamt:280.000 € Die Verwaltung beantragt die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan 2020. Die Folgekosten aus den eigenen Investitionen umfassen jährlich rund 10.000 €.

 

  1. Laufender Betrieb: Die folgende Aufstellung stellt die finanzielle Auswirkungen bei vollem laufenden Betrieb je Jahr dar:

Ausgaben: Personalkosten (11 Stellen):671.000 €, Sachausgaben: 25.000 €, Folgekosten aus Investitionen (siehe I.): 10.000 €, Mietkosten (inkl. Nebenkosten) 162.000 €: Ausgaben Gesamt: 868.000 €

Einnahmen: FAG U3:207.000 €, FAG Ü3: 134.000 €, FAG Gesamt:341.000 €, Elternbeiträge (ca. 17%):146.000 €, Einnahmen Gesamt:487.000 €

 

Kosten Stadt Aalen pro Jahr: 381.000 €

 

Der Beschlussantrag der Sitzungsvorlage 5018/026 an den Gemeinderat der Stadt Aalen, für dessen Vorberatung der Ortschaftsrat Unterkochen zuständig ist, lautete:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Mietvertrag für das Gartengeschoss des Objekts „Oberdorfer Hof“, Waldhäuser Straße 101, 73430 Aalen-Unterkochen für die Einrichtung und Aufbau einer viergruppigen Kindertageseinrichtung unter städtischer Trägerschaft mit den Vertretern der best age care GmbH & Co.KG zu den im Sachverhalt definierten Konditionen abschließend zu verhandeln und abzuschließen. Der monatlichen Miethöhe von 12,25 €/ m² und der Investitionen in Höhe von 280.000 € für die abschließende Herrichtung der Kindertageseinrichtung wird zugestimmt.

 

  1. Die Kindertageseinrichtung wird in die städtische Bedarfsplanung aufgenommen.

 

Der Ortschaftsrat Unterkochen befürwortete grundsätzlich das Vorhaben, eine viergruppige Kindertageseinrichtung in städtischer Trägerschaft im Oberdorfer Hof zu betreiben. Synergieeffekte sind unbestritten, wenn sich Alt und Jung unter einem Dach befinden. Der Oberdorfer Hof trägt mit der künftig darin beheimateten Kindertagesstätte zu einer starken Quartiersaufwertung bei, von der besonders die künftigen Bewohner des Baugebiets Hungerbühl profitieren werden. Im Gremium wurde aber darüber diskutiert, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn die Stadt Aalen die Räumlichkeiten für die viergruppige Kindertageseinrichtung selbst erwirbt, da ihr bei einer Anmietung nach Ablauf des Mietvertrags nichts gehört. Investitionen in die Einrichtung und die Außenanlagen tätigt die Stadt ohnehin.

 

Mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme fasste der Ortschaftsrat Aalen-Unterkochen mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer best age care GmbH & Co. KG nochmals in Verhandlungen zu treten, um zu klären, ob dieser aus heutiger Sicht bereit wäre, das Objekt „Oberdorfer Hof“ an die Stadt Aalen zur Errichtung einer Kindertageseinrichtung in städtischer Trägerschaft zu verkaufen. Ist dies nicht der Fall, stimmt der Ortschaftsrat dem Beschlussantrag der Vorlage 5018/026 zu.

 

Bekanntgaben und Anfragen

 

  • In letzter Zeit häufen sich Beschwerden aus der Bevölkerung über Luftverschmutzungen durch die Firma Lindenfarb. Firmenvertreter und Vertreter der Umweltmeldestelle werden in eine der nächsten Ortschaftsratssitzungen eingeladen. In diesem Zusammenhang soll über Luftmessergebnisse informiert werden, die über einen sechswöchigen Zeitraum gewonnen wurden.
     
  • Die Stadtwerke sollen in der nächsten Ortschaftsratssitzung über den Trassenverlauf der Kabelverlegung von Ebnat nach Unterkochen informieren.
     
  • Kritik wurde an einem Pressekommentar zur Informationsveranstaltung zum Thema Schulentwicklung Kocherburgschule geübt.

     

  • Die Verkehrsschau soll sich mit der Parkregelung auf dem Schotterparkplatz in der Nähe des MSC-Geländes befassen.

(Text: Kerstin Renner)

© Stadt Aalen, 26.11.2018
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