Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen

vom 30. November 2015

Anwesend Vorsitzende Ortsvorsteherin Heidemarie Matzik und 12 Ortschaftsräte/-innen (Normalzahl Vorsitzender und 13 Ortschaftsräte),
anwesend von der Stadtverwaltung: Bürgermeister Wolf-Dietrich Fehrenbacher,
Hubert Mahringer, Dominik Sorg, Berthold Starz, Michaela Struhalla;
außerdem anwesend: vom DRK-Kreisverband Erster Bürgermeister a. D. Dr. Eberhard Schwerdtner und Herr Wagner sowie zahlreiche Zuhörer
Beginn: 17.30 Uhr, Ende 20.50 Uhr (einschließlich des nicht öffentlichen Teils)

(© Bezirksamt Unterkochen)

Eingangs der Sitzung war der Andrang der Besucherzahl so groß, dass die Räumlichkeit kurzfristig erweitert werden musste.

    1. Grundstücksübertragung an den Landkreis und den DRK-Kreisverband Aalen e. V. zum Bau von Modellhäusern für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Knöcklingstraße in Aalen-Unterkochen

      Die Situationen in den Krisengebieten führen europaweit zu vermehrten Flüchtlingsströmen. Auch Deutschland, Baden-Württemberg und der Ostalbkreis sind davon immer stärker betroffen. Der Ostalbkreis wird angesichts der gravierend veränderten Zugangssituation auf Bundes- und Landesebene die Zahl der von ihm aufzunehmenden Flüchtlinge im kommenden Jahr aufstocken. Danach sollen die derzeit ca. 1.000 Plätze in der sogenannten vorläufigen Unterbringung (Zuständigkeit Landkreis) auf mindestens 1.600 Plätze bis zum Jahresende 2016 aufgestockt werden. Als Kreisstadt sieht sich die Stadt Aalen in der Verantwortung, den Landkreis bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. Deshalb hat die Verwaltung der Stadt Aalen einen Suchlauf nach Grundstücken für den Bau eines sogenannten Modellhauses gestartet. In dem Pilotprojekt des Landkreises sollen Unterkünfte in Holzbauweise für 80 Flüchtlinge entstehen. Die Verwaltung hat Grundstücke in der Knöcklingstraße, Gartenstraße und im Gebiet Pfromäcker ermittelt. Übrig geblieben sind in dem ersten Suchlauf ein Grundstück in der Gartenstraße und ein Grundstück in der Knöcklingstraße. Derzeit stehen das DRK und der Ostalbkreis noch in Verhandlungen hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die Anmietung von Wohnräumen durch den Landkreis. Nun beabsichtigt die Stadt Aalen, das Grundstück in der Knöcklingstraße für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen. Derzeit ergibt sich folgende Zuständigkeit:

      Das Land Baden-Württemberg ist zuständig für Flüchtlinge, die in den Landeserstaufnahmestellen (LEA) untergebracht sind.

      Die Landkreise haben die Zuständigkeit für Flüchtlinge, die in Sammelunterkünften (Gemeinschaftsunterkünften) leben.

      Städte und Gemeinden sind verantwortlich für die sogenannte Anschlussunterbringung. Im Ostalbkreis gilt das sogenannte „LEA-Privileg ". Durch die Landeserstaufnahmestelle wurden dem Kreis bislang keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen. Im Stadtgebiet Aalen leben momentan 596 Asylbewerber, geduldete und Kontingentflüchtlinge. In Sammelunterkünften leben 325 Menschen. Die aktuelle Situation im Ostalbkreis läuft darauf hinaus, dass das LEA-Privileg demnächst fallen wird. In der Folge steigen die Zuweisungen für die Städte. Nach den Prognosezahlen der Stadt Aalen sind im Land Baden-Württemberg im Jahr 2015 zwischen 100.000 und 150.000 Flüchtlinge zugeteilt worden. Die Schlüsselverteilung für den Kreis bedeutet, dass 3,16 % = rund 4.000 Flüchtlinge kommen, abzüglich 50 % LEA-Belegung = 1.000 Flüchtlinge, sind im Ostalbkreis 3.000 Flüchtlinge zu verteilen. Der Kreis muss deshalb 3.000 zusätzliche Flüchtlinge nach Schätzungen der Stadt Aalen aufnehmen. Der Stadt Aalen werden davon etwa 750 Flüchtlinge zugewiesen. Diese 750 Flüchtlinge werden in vorläufigen Unterkünften (Sammelunterkünften) untergebracht. Die Betreuung erfolgt durch Mitarbeiter des Landkreises. Für Flüchtlinge, die momentan noch in Sammelunterkünften leben, muss eine Anschlussunterbringung noch gefunden werden. Der Aufenthalt in einer Sammelunterkunft liegt im Schnitt bei ca. 1 ½ bis 2 Jahren. Die Anschlussunterbringung ist Aufgabe der Stadt. Um ausreichend Wohnraum für Anschlussunterbringung zu haben, hat die Verwaltung zusammen mit den Ortsvorstehern und den Kirchengemeinden einen Aufruf gestartet „Gesucht wird privater Wohnraum". Die vorläufige Unterbringung, so wie sie in Unterkochen vorgesehen ist, soll in Holzständerbauweise für 80 Menschen erfolgen. Als Kriterium für eine schnellstmögliche Bebauung gilt, dass die Mindestgröße der Fläche 350 qm beträgt, Anschluss an das ÖPNV-Netz, schnelle Bauweise und auch sozial verträglich ist.

      Ortsvorsteherin Matzik verwies in ihren Ausführungen darauf, dass die Einrichtung einer Sammelunterkunft möglich sein muss. Für Unterkochen soll es bedeuten, dass der Bau eines Modellhauses zur Unterbringung von Flüchtlingen notwendig wird. Die Menschen, die dort untergebracht werden, sind Familien und Einzelpersonen. Im Haus selbst wird eine Sozialpädagogenstelle bereit stehen, die Ansprechpartner vor Ort sind. In dieser Zeit werden Sprachkurse, Integrationskurse, Praktiken, gemeinnützige Arbeiten getätigt. Bis das Gebäude im Jahr 2016 entstehen wird, muss ein Netzwerk aus Kirchen, DRK, Schule und auch Ortschaftsräten und vielen Ehrenamtlichen geschaffen werden. Unterkochen hat sich bei der Suche nach einem geeigneten Platz für eine Sammelunterkunft nicht aufgedrängt. Dennoch muss irgendwo eine Sammelunterkunft errichtet werden. Die bisherige Vorgehensweise war, dass die Themen bereits im Gemeinderat und auch im Ortschaftsrat vorab nicht öffentlich diskutiert und beraten wurden. Nun ist der Ortschaftsrat in seiner Verantwortung gefordert, nach Lösungen zu suchen. Den Ortschaftsräten selbst wurde auch von Anwohnern des Wohngebietes Knöckling Schreiben übergeben, die sich mit diesem Thema auseinander gesetzt haben. Sicher, so Ortsvorsteherin Matzik, wird sich durch den Bau von Sammelunterkünften das Leben auch in Unterkochen verändern. Die Fluchtbewegungen aus den Kriegsgebieten werden das Leben in allen Städten und Gemeinden in ganz Deutschland verändern. Als Beispiel nannte Ortsvorsteherin Matzik, dass Aalen und insbesondere der Stadtbezirk Unterkochen noch in einem flüchtlingsfreien Raum leben. Die Realität in anderen Gemeinden, wie beispielsweise Königsbronn, Ochsenberg oder Nattheim, ist schon längst angekommen. Bislang könne festgestellt werden, dass sich viele Ehrenamtliche vor Ort, auch in Ellwangen in der LEA, engagieren. Falls sich der Ortschaftsrat aus seiner Verantwortung entziehen würde, wäre wohl die Konsequenz für die Bevölkerung in Unterkochen, dass früher oder später die Turnhallen für Flüchtlinge belegt werden. Dies würde eine Einschränkung im Schul- und Vereinssport bedeuten. Die Ortschaftsräte haben sich diesem Thema angenommen und machen sich die Entscheidung nicht leicht. Die Sorgen und Bedenken der Bürger werden ernst genommen.

      Bürgermeister Fehrenbacher erwähnte in seinen Ausführungen, dass die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen eine gesamtstädtische Aufgabe sei. Die große Kreisstadt Aalen müsse mit einer Vorreiterrolle voran gehen.

      Aalen’s früherer Erster Bürgermeister und Kreisgeschäftsführer des DRK Dr. Schwerdtner forderte die Gesellschaft auf, alle an einem Strang zu ziehen, um diese große Aufgabe auch zu bewältigen.

      In der Diskussion sprachen sich die Ortschaftsräte Funk und Weiland zunächst dafür aus, dass die Bürger ein Recht haben, genauer darüber informiert zu werden, was in Unterkochen geschehe. Das Wohngebiet Knöckling sei zwischenzeitlich an der Belastungsgrenze. Dennoch müsse an die Aufgaben heran gegangen werden. Man sei sowohl für die Flüchtlinge, aber auch für die Unterkochener Bürgerschaft verantwortlich.

      Von den Freien Wählern argumentierten Ortschaftsrat Fähnle und Ortschaftsrat Thalheimer, dass die Ostalb derzeit noch glücklich unter dem Schutz dem LEA stehe. Aalen habe Zeit, sich auf die Flüchtlingsunterbringung somit vorzubereiten. Es wurde auch bemerkt, dass die Ängste und Befürchtungen der Anwohner ernst genommen werden. Gleichzeitig wurde von den Rednern gefordert, dass die dezentrale Struktur auf alle Teilorte ausgebaut werde. Integration, so die beiden Redner, fange auch mit der Bereitschaft an, auf Flüchtlinge zuzugehen. Eine Kommunikation mit den Bürgern sei natürlich ebenfalls sehr wichtig. Bei dem Thema Integration sind alle Menschen gefordert, mitzuwirken.

      Von der SPD-Fraktion erklärten Ortschaftsrätin Lechner und Ortschaftsrätin Willier, dass dieser Weg für die Flüchtlingsunterbringung besser sei. Die Stadt und ihre verantwortlichen politischen Mandatsträger können sich auf die Gegebenheiten vorbereiten. Aus dem Alltag wurden auch positive Erfahrungen mit Flüchtlingen vermittelt. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Ort gemeinsam stark sei und den Bedürftigen helfe.

      Seitens der Verwaltung wurde darüber informiert, dass das Grundstück für die Flüchtlingsunterbringung weiterhin im Eigentum der Stadt Aalen verbleibe. Vielmehr könne im Erbbaurechtsverfahren das Grundstück dem Landkreis zu bestimmten Bedingungen überlassen werden. Zunächst plane die Verwaltung, dass dieses Gebäude für einen Zeitraum von 15 Jahren auf diesem Grundstück sein werde. Das Grundstück für die Bebauung ist aus dem Lageplan zu entnehmen.

       

      Bei dem Suchlauf stand auch ein Grundstück im künftigen Gewerbegebiet Pfromäcker an. Hier vertraten jedoch die Verwaltung und die politischen Gremien den Standpunkt, dass neben der Wertigkeit das Wohnen im Wohngebiet wesentlich besser funktioniere als in einem Gewerbegebiet.

      Im Wege der offenen Abstimmung befürworteten die Ortschaftsräte einstimmig die Überlassung des Grundstücks an den Landkreis und den DRK-Kreisverband zum Bau von Modellhäusern für die Unterbringung von Flüchtlingen.

      In einer Bürgerinformationsstunde am 18. Januar 2016 soll die Bevölkerung umfassend über diesen Themenbereich im Rathaussaal Unterkochen informiert werden. Näheres wird noch im „Kocherburgboten" bekannt gegeben.

       

        2. Erhöhung der Bezugsgebühren für das Mitteilungsblatt „Kocherburgbote"

        Ortsvorsteherin Matzik gab bekannt, das Mitteilungsblatt „Kocherburgbote" werde in Zusammenarbeit mit der Druckerei Zeller erstellt. Die Kosten werden getragen durch einen städtischen Zuschuss und durch die Bezugsgebühren. Um den gestiegenen Kosten insgesamt gerecht zu werden, hat die Druckerei Zeller beantragt, die Bezugsgebühren ab dem Jahr 2016 von bisher 15 EUR auf 16,50 EUR zu erhöhen.

        In der Diskussion bemerkten die Ortschaftsräte, dass nach einem Zeitraum von vier Jahren es vertretbar sei, die Kosten zu erhöhen. Die Auflagen für den Kocherburgboten betragen derzeit 1.400 im Stadtbezirk Unterkochen. Auch die wöchentliche Erscheinung wurde begrüßt. In diesem Preis sind die Herstellungskosten und die Zustellkosten enthalten.

        Der Ortschaftsrat stimmte im Gesamten einer Erhöhung der Bezugsgebühren von bisher 15,-- EUR auf 16,50 EUR einstimmig zu.

        3. Bekanntgaben und Anfragen

          Radwegetrasse von der Tallage aufs Vordere Härtsfeld

          Ortsvorsteherin Matzik informierte, dass der Ortschaftsrat in der voran gegangenen Sitzung sich auch mit dem Thema Radwegetrasse von Aalen aufs Härtsfeld beschäftigt habe. Vorausgegangen war eine gemeinsame Erkundung der möglichen Radwegetrassen von der Tallage aufs Härtsfeld. Der Radweg von Aalen aufs Härtsfeld werde als Gesamtmaßnahme gesehen. Ausführlich beschäftigten sich die Ortschaftsräte mit der Gesamtmaßnahme von der Alten Heidenheimer Straße bei den Maltesern über Birkhof, ehemaliges Bahnhöfle Richtung Ebnat. Dem Anliegen der Stadtverwaltung und überregionalen Interessen hatte der Ortschaftsrat Verständnis signalisiert. Es soll nun die Möglichkeit geschaffen werden, dass die ehemalige Wandertrasse von den Maltesern bis zum Härtsfeld auch als Radweg ausgewiesen werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass der untere Teil des Weges von den Maltestern bis zur Kellersteige auch Fahrrad tauglich ausgebaut wird. Von der Kellersteige bis zum Viadukt in Verlängerung bis Richtung Kanzelfels muss die Strecke verbreitert werden. Die Strecke für die Fahrradfahrer soll geschottert werden, um ein schnelles Fahren zu verhindern. Vom Kanzelfels Richtung Ebnat müsse der Weg noch entsprechend gestaltet werden. Eine weitere Forderung für die Öffnung der Wandertrasse als Radweg war auch, dass das seitliche Geländer am Viadukt erhöht werden müsse.

          Der Ortschaftsrat stimmte der Öffnung der ehemaligen Schätteretrasse mit 7 Ja- und 2 Neinstimmen und einer Enthaltung zu, dass nach erfolgtem Ausbau der Weg auch für Radfahrer genutzt werden kann.

          (Text: Hubert Mahringer)

           

          © Stadt Aalen, 09.12.2015

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