Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen

vom 9. November 2015

Anwesend Vorsitzende Ortsvorsteherin Heidemarie Matzik und 9 Ortschaftsräte/-innen (Normalzahl Vorsitzender und 13 Ortschaftsräte),
anwesend von der Stadtverwaltung: Bürgermeister Wolf-Dietrich Fehrenbacher, Robert Ihl, Alexander Krämer, Hubert Mahringer, Berthold Starz, Michaela Struhalla
außerdem anwesend: Architekt Kaiser, Herr Wagner vom DRK

Beginn: 17.30 Uhr, Ende 21.50 Uhr (einschließlich des nicht öffentlichen Teils)

      1. Handlungsprogramm „Wohnen" - Zwischenbericht

      Robert Ihl, Geschäftsführer der Wohnungsbau Aalen, erläuterte den Zwischenbericht zum Handlungsprogramm „Wohnen" in der Stadt Aalen. Danach wurde mit dem Handlungsprogramm „Wohnen" die Grundlage gebildet, dass 220 bis 240 Wohneinheiten pro Jahr geschaffen werden, um dem angespannten Wohnungsmarkt in Aalen entgegen zu treten. Der Gemeinderat der Stadt Aalen hat in einem Handlungsprogramm „Wohnen" inklusive eines 10-Punkte-Programms beschlossen, dass hier ein wirklicher Bedarf bestehe. Der Beschluss erfolgte bereits im Jahr 2014. Bereits im Jahr 1997 wurde eine Regelung getroffen, dass bei städtischen Wohnbaugrundstücken die Vergabe nach sozialen Kriterien erfolge. So wurden im Zuge intensiver Beratungen im Jahr 2014 die Vorgaben entsprechend angepasst. So wurden beispielsweise der Bezug des Bewerbers nach Aalen sowie dessen ehrenamtliche Tätigkeit wieder neu bzw. stärker gewertet. Auch bestehende Schwangerschaften werden entsprechend berücksichtigt. Kinder zwischen 18 und 27 Jahren werden untergeordnet bei der Punktevergabe berücksichtigt. Derzeit ist unter der Leitung der Wohnungsbau Aalen eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Thematik der Vermarktung städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau beschäftigt. Dabei geht es darum, soziale Aspekte bei der Vergabe von Grundstücken stärker in den Fokus zu rücken. Dies wird bei der Erarbeitung eines Aalener Modells angestrebt. Im Handlungsprogramm Wohnen 2014 wurde das Ziel formuliert, jede Baugenehmigung innerhalb einer Frist von maximal 6 Wochen zu bescheiden.

      Des Weiteren sieht das Handlungsprogramm „Wohnen" 2014 vor, das Budget für den strategischen Grunderwerb im städtischen Haushalt zu überprüfen. Die Haushaltsmittel für den Grunderwerb wurden im Jahr 2015 auf 4,0 Mio. Euro deutlich erhöht. Bei zukünftigen Haushaltsplanberatungen muss dieses Thema weiter berücksichtigt werden. Für 2016 sind im städtischen Haushalt hierfür 3 Mio. vorgesehen.

      Auch der Flächennutzungsplan sieht vor, ab dem Jahr 2014 mit der Fortschreibung zu beginnen und bei der Bearbeitung einen besonderen Fokus auf die Bereiche Wohnen und Innenentwicklung zu legen. Die letzte Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Aalen wurde im August 2002 wirksam. Die darin enthaltenen Wohnbauflächenreserven sind vielerorts schon umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Die noch verbliebenen Reserven sind ungleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt, so dass mittelfristig die Nachfrage nach Wohnbauland nicht mehr in allen Stadtteilen gedeckt werden kann. Deshalb bereitet die Stadt Aalen seit dem vergangen Jahr die nächste Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes vor. Der erste Vorentwurf soll bis 2016 erarbeitet werden.

      Auf insgesamt 55 Teilflächen im Stadtgebiet werden nach derzeitigem Kenntnisstand Wohnbauflächen entwickelt bzw. können Wohngebäude neu errichtet werden. Im Zeitraum 2015 – 2030 können auf diesen Flächen ca. 2.100 bis 2.500 Wohneinheiten entstehen, davon rd. 500 Wohneinheiten in den nächsten 2 Jahren und rd. 900 Einheiten in den folgenden drei Jahren. Dieses Ergebnis entspricht in etwa den Erwartungen aus dem letzten Jahr. In diese Betrachtung eingeschlossen sind neben den städtischen Gebieten in Aalen auch das Baugebiet Hungerbühl und vor allem auch bekannte private Hochbaumaßnahmen.

      Ein weiteres Ziel des Handlungsprogramms Wohnen 2014 ist es, um nachhaltig die Anspannung auf dem Wohnungsmarkt zu verringern, Konzepte zu entwickeln, wie bestehende Gebäude reaktiviert und Leerstände genutzt werden können. Die Wohnungsbau Aalen GmbH hat bereits vor einigen Jahren das Konzept „Wir nehmen Ihre alte Wohnung in Zahlung" entwickelt, das sich wie folgt beschreiben lässt: Allen Interessenten, die eine ältere Immobilie in Aalen besitzen, bietet die Wohnungsbau Aalen GmbH an, die Alt-Immobilie beim Kauf einer Wohnung aus dem Immobilienangebot der Wohnungsbau Aalen GmbH in Zahlung zu nehmen. Auf der Grundlage einer Bewertung erhält der Interessent ein Kaufangebot. Dieses Angebot in Verbindung mit dem Kauf einer neuen Immobilie von der Wohnungsbau Aalen GmbH richtet sich vor allem an diejenigen, deren familiäre Situation sich in zunehmendem Alter verändert hat und die mit dem Erwerb einer neuen Wohnung darauf reagieren. Bei diesem Vorhaben steht die Wohnungsbau Aalen zur Beratung gerne an Ihrer Seite.

      Das Baulückenkataster der Stadt Aalen ist auf vielfältige Art ein wichtiges Planungsinstrument für die Zukunft. Es ist ein notwendiges Steuerungsinstrument für die Stadtentwicklung.

      Das 10-Punkte-Programm des Handlungsprogramms „Wohnen" sieht in den kommenden Jahren einen besonderen Fokus auf dem Stadtoval, da hier enormes Potential der Stadtentwicklung besteht. Die Entwicklung des Stadtovals nimmt nun immer mehr an Fahrt auf. Der Gemeinderat hat die wichtigsten Weichen gestellt. Der Bebauungsplan wurde im März 2015 gebilligt. Die Auslobung des Wettbewerbs zum Kulturbahnhof wurde ebenfalls im Jahr 2015 beraten und verabschiedet. Für die Vermarktung der Grundstücke ist ein Investorenauswahlverfahren vorgesehen. Es ist vorgesehen, für die Wohnbaugrundstücke ab Anfang 2016 Kaufverträge abzuschließen.

      Im Handlungsprogramm „Wohnen" wurde ein starker Fokus auf das Thema Sozialer Wohnungsbau in Aalen gelegt. Es wurde das Ziel formuliert, den sozialen Wohnungsbau weiter voran zu bringen. Für den Bereich soziale Mietwohnungen soll ein langfristiges Konzept entwickelt werden, um ein bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnungsangebot in dem Segment „Sozialmietwohnungen" schaffen zu können. Die Nachfragesituation bei der Wohnungsbau Aalen GmbH ist mit 614 wohnungssuchenden Haushalten nach wie vor auf einem hohen Niveau, noch mal höher als 2014 und fast 60 % höher als noch im Jahr 2009. Von den über 600 Haushalten sind ca. 50 % den Haushalten zuzuordnen, die Anspruch auf eine Sozialmietwohnung haben. Im mittleren Mietpreissegment sind vor allem auch Impulse und Investitionsanreize in diesem mittleren Preissegment gefragt. In diesem Segment kann durch entsprechende Verschiebung zwischen dem unteren und dem mittleren Mietbereich kurzfristig eine wirksame Entlastung erreicht werden.

      Um weiterhin für qualifizierte Arbeitskräfte eine attraktive Stadt zu sein, ist auch ein Angebot auf dem gehobenen Niveau auf dem Wohnungsmarkt in Aalen von Bedeutung. Dadurch wird der Wirtschaftsstandort Aalen langfristig profitieren.

      Die Wohnungsbau Aalen GmbH hat derzeit einen Gesamtbestand von 1.315 Wohneinheiten. Vom Gesamtbestand der Wohnungsbau Aalen GmbH sind nur noch rund 20 % der Wohnungen sozial gebunden. Nach aktuellem Stand ist damit zu rechnen, dass die Wohnungsbau Aalen GmbH zwischen den Jahren 2015 und 2020 rund 450 Wohneinheiten fertig stellt. Davon sollen ca. 200 Wohneinheiten in den Wohnungsbestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft übergehen und vermietet werden. Die Hälfte dieser Wohnungen sollen in einem Mietpreissegment unter 6 Euro / m² liegen. Jeweils ein Viertel der Wohnungen sollen zwischen 6 Euro und 7,50 Euro sowie zwischen 7,50 Euro und 9,00 Euro vermietet werden. Durch diese ausgewogene Mischung und dem Ausbau des Angebotes in den unteren und mittleren Mietpreissegmenten durch die Wohnungsbau Aalen GmbH kann das Wohnungsangebot in Aalen und seinen Stadtbezirken nachhaltig und substanziell ergänzt werden. Die Mietpreisbremse hat in Aalen derzeit keine Auswirkungen.

      Derzeit gibt es keinen qualifizierten Mietspiegel. Vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats sollen Mittel bereit gestellt werden, damit einqualifizierter Mietspiegel für Aalen erstellt werden kann. Dieser Mietspiegel würde wesentliche Grundlagen und Fakten in der Wohnungsvermietung bieten.

      In dem Handlungsprogramm „Wohnen" 2014 wurde auch das Thema Studentenwohnen angesprochen. Die immer noch wachsende Hochschule mit mittlerweile ca. 5.500 Studenten am Standort, aber auch Mitarbeitern an Projekten der zahlreichen Firmen der Region sind Grund einer anhaltend hohen Nachfrage an sogenanntem Micro-Wohnen (studentisches Wohnen, Kleinappartements, sog. Boardinghouses). Es bleibt abzuwarten, wie sich die Marktlage in diesem speziellen Wohnsegment weiter entwickelt.

      In der Zusammenfassung für den Stadtbezirk Unterkochen wird folgende Entwicklung gesehen, dass im Gebiet Hungerbühl Wohneinheiten von 31 bis 45 entstehen werden, in der Zehntscheuergasse ca. 20 Wohneinheiten und in drei weiteren Bauflächen und Gebieten zwischen 22 und 34 Wohneinheiten.

      Die Ortschaftsräte nahmen den Bericht über das Handlungsprogramm „Wohnen" zur Kenntnis und äußerten insgesamt, dass die Stadt Aalen mit diesem Programm auf dem richtigen Weg sich befinde. 

      2. Vorstellung der Planung einer Mehrfamilienwohnanlage in der Aalener Straße / Langäcker

      - Neubau sozialer Mietwohnbau, Sachstandsbericht durch die Aalener Wohnungsbau

      Der Leiter der Wohnungsbau Aalen, Robert Ihl, und Architekt Kaiser erläuterten den Mitgliedern des Ortschaftsrates, dass in diesem Bereich eine Mehrfamilienwohnanlage erstellt werde. Es sind insgesamt 11 Wohneinheiten mit einer Tiefgarage vorgesehen. Mit dem Vorhaben soll im kommenden Jahr begonnen werden. Den Mitgliedern wurde ein Schaubild über die beabsichtigte Wohnbebauung vorgestellt.

      3. Sachstand zum Gebäude Hinterer Kirchberg 1 durch die Aalener Wohnungsbau

      Das Gebäude Hinterer Kirchberg 1 ist nicht mehr bewohnbar. Eine Sanierung rechnet sich nicht. Die Wohnungsbau Aalen beabsichtigt deshalb, das Gebäude im kommenden Jahr abzureißen. Dieses Grundstück mit Gebäude stammt noch aus dem Wohnungsbestand der früher selbstständigen Gemeinde Unterkochen. Der Ortschaftsrat hat sich bei der Veräußerung der Wohnungen an die Wohnungsbau vorbehalten, dass in einem Zeitraum von 15 Jahren darüber zu entscheiden ist, wie künftig mit dieser Fläche verfahren werde.

      Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde das Thema Tunnellösung wieder in Erinnerung gebracht. Diese Gedanken müssen wieder aufgearbeitet werden und der Ortschaftsrat, so Ortsvorsteherin Heidemarie Matzik, werde sich in nächster Zeit mit dieser Thematik beschäftigen.

      4. Genehmigung der Belegungszeiten für den Übungsbetrieb in den städtischen Hallen und auf den Sportanlagen

      Der Ortschaftsrat genehmigte einstimmig die Belegungszeiten 2015 / 2016 für den Übungsbetrieb in den städtischen Hallen und auf den Sportanlagen.

      Flüchtlingsunterkunft für Unterkochen

      Der Ortschaftsrat Unterkochen befasste sich in seiner Sitzung am 9. November 2015 unter anderem auch mit dem Thema Unterbringung von Flüchtlingen. Der Ostalbkreis wird angesichts der gravierend veränderten Zugangssituation auf Bundes- und Landesebene die Zahl der von ihm aufzunehmenden Flüchtlinge im kommenden Jahr aufstocken müssen. Danach sollen die derzeit ca. 1.000 Plätze in der sogenannten vorläufigen Unterbringung (Zuständigkeit des Landkreises) auf mindestens 1.600 Plätze bis zum Jahresende aufgestockt werden. Die Kreisstadt Aalen sieht sich in der Verantwortung, den Landkreis bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. Die Stadt Aalen hat einen Suchlauf nach Grundstücken für den Bau eines sogenannten Modellhauses gestartet. In dem Pilotprojekt des Landkreises sollen Unterkünfte in Holzbauweise für 50 bis 60 Flüchtlinge entstehen. Dabei wurden Grundstücke in der Gartenstraße in Aalen und in der Knöcklingstraße in Unterkochen gefunden. Die Stadt Aalen würde deshalb die Grundstücke dem Landkreis für den Bau von Flüchtlingsheimen zur Verfügung stellen. Die Bauausführung würde über das DRK erfolgen und als sogenannte Sammelunterkunft gebaut. Die Betreuung erfolgt durch ein ständiges Personal.

      Der Ortschaftsrat hat sich in seiner Sitzung mit diesem Thema beschäftigt. Allerdings wurde über dieses Vorhaben noch kein Beschluss gefasst. Um den künftigen Anforderungen in einem Stadtgebiet gerecht zu werden, beabsichtigt die Stadt Aalen, hierfür die erforderliche Grundstücksfläche zur Verfügung zu stellen. In der offenen Diskussionsrunde hat der Ortschaftsrat konstruktiv diskutiert. Ein Gelände befindet sich in der Knöcklingstraße in der Nähe des Spielplatzes.

      Ortsvorsteherin Heidemarie Matzik und das Gremium sieht hierin die Chance, durch eigenes Handeln beizutragen, dass keine Notbelegungen in öffentlichen Gebäuden stattfinden müssen.

      Heidemarie Matzik, Ortsvorsteherin

      (Text: Hubert Mahringer)

      © Stadt Aalen, 16.11.2015

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