Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen vom 11. Juni 2012

Beginn: 17.30 Uhr, Ende 19.05 Uhr (einschließlich des nicht öffentlichen Teils)

Anwesend: Ortsvorsteher Karl Maier und 11 Ortschaftsräte/-innen,
anwesend von der Verwaltung: Bürgermeister Wolf-Dietrich Fehrenbacher, Bezirksamtsleiter Hubert Mahringer

1. Nachrüstung der Lüftung in der Küche der Festhalle Unterkochen

Die Küche in der Festhalle Unterkochen wird seit November 2011 von der Mahlzeit-Ostalb GmbH, einer Tochtergesellschaft der Aktion Jugendberufshilfe im Ostalbkreis e. V. (AJO) für die Mittagsverpflegung der Kocherburgschule und weiterer Einrichtungen genutzt. Beliefert werden hauptsächlich verschiedene Kindergärten und Kindertagesstätten sowie andere Schulen, wie die Hofherrnschule. Der Küchenbetrieb erfolgt im Rahmen eines Projekts zur Qualifizierung von Frauen ohne Ausbildung. Das Verpflegungsangebot wurde bislang sehr gut angenommen. Für den gesamten Küchenbetrieb benötigt die Mahlzeit-Ostalb GmbH eine sogenannte EU-Zulassung. Diese EU-Zulassung ist dann erforderlich, wenn mehr als 2/3 der täglich produzierten Essensmenge außer Haus geliefert wird. Dies ist in Unterkochen der Fall. Ohne die bereits angeführten Außer-Haus-Belieferungen kann der Küchenstützpunkt von der Mahlzeit-Ostalb GmbH allerdings nicht wirtschaftlich betrieben werden. Für die EU-Zulassung sind erweiterte Auflagen, Hygiene-Vorschriften usw. zu erfüllen. Bis auf die Lüftung der Küche sind alle Voraussetzungen in der Festhalle Unterkochen gegeben. Bei der Planung und Einrichtung der Küche waren zum damaligen Zeitpunkt diese Anforderungen noch nicht absehbar. Die Stadtverwaltung ist nun gehalten, entsprechende finanzielle Mittel für die Nachrüstung der Lüftung einzusetzen. Insgesamt werden im Haushaltsplan 107.000,-- EUR veranschlagt. Die Mahlzeit-Ostalb GmbH wird sich an den anfallenden Kosten beteiligen. Der Betrag wird über monatliche Raten an die Stadt Aalen zurück erstattet. Über diese Einrichtung wird ein Vertrag mit der Mahlzeit-Ostalb GmbH und der Stadt Aalen abgeschlossen.

In den Beiträgen der Fraktionen wurde nochmals die Notwendigkeit der Einrichtung angesprochen. Insgesamt bringe dies aber auch eine Verbesserung der Küche im Arbeitsumfeld. Die in der vorangegangenen Sitzung vorgebrachten Irritationen konnten zwischenzeitlich ausgeräumt werden. Den Ortschaftsräten ging es insbesondere darum, dass sich die Essensauslieferung auf das Stadtgebiet Aalen beschränkt. Klar in dem Beschluss wurde vorgegeben, dass eine Beeinträchtigung für die Nutzung der Festhalle oder Sporthalle mit der Küche, insbesondere bei Wochenend-Veranstaltungen nichts entgegen stehe. In den zurück liegenden Wochen habe dies stets reibungslos geklappt.

Der Ortschaftsrat stimmte mehrheitlich bei einer Enthaltung dem Verwaltungsantrag zu, dass die Nachrüstung der Küche in der Festhalle Unterkochen im Rahmen der Forderung der EU-Zulassung durchgeführt wird. Die veranschlagten Kosten in Höhe von 107.000 EUR dürfen nicht überschritten werden. Das Amt für Gebäudewirtschaft wird diese Maßnahme zeitnah umsetzen.


2. Vergabe der Arbeiten für die Belagssanierung in der Heidenheimer Straße in Aalen-Unterkochen

Bereits in der Sitzung im März hatte der Ortschaftsrat die Notwendigkeit für die Sanierung der Heidenheimer Straße beschlossen. Zwischenzeitlich veranlasste die Stadtverwaltung die Ausschreibung. Als Ausschreibungsergebnis konnte die Verwaltung berichten, dass die Firma AWUS-Bau diese Maßnahme durchführen kann mit einer Auftragssumme von 141.878 EUR. Die Straßenbauarbeiten beginnen im Einmündungsbereich Ebnater Steige bis Richtung Bahnhof Unterkochen.

Einstimmig stimmten die Mitglieder des Ortschaftsrates dieser notwendigen Baumaßnahme zu. Ausführung der Bauarbeiten soll in den Sommerferien des Jahres 2012 sein. Im Haushaltsplan sind allerdings nur 110.000 EUR bereit gestellt. Die Mehraufwendungen sind im Rahmen des Budgets Straßenunterhaltung abgedeckt.


3. Genehmigung von Veranstaltungen

Der Ortschaftsrat genehmigte die Überlassung der Festhalle für die Durchführung einer Hochzeit Anfang September 2012.

(Text: Hubert Mahringer)
© Stadt Aalen, 18.06.2012

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