Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen vom 11. Juli 2011

Beginn: 17:30 Uhr, Ende 21.40 Uhr (einschließlich des nicht öffentlichen Teils)

Anwesend: 10 Ortschaftsräte/-innen,
anwesend von der Verwaltung: Bürgermeister Fehrenbacher, Herr Sandel, Herr Müller, Herr Weiß, Bezirksamtsleiter Mahringer

$(text:b:1. Vergabe der Stahlbauarbeiten zur Instandsetzung der Fußgängerbrücke über die DB bei der Breslauer-/Heidenheimer Straße in Aalen-Unterkochen)$

Die Maßnahme wurde öffentlich im städtischen Amtsblatt und im Sub-Report ausgeschrieben. Insgesamt haben drei Firmen die Angebotsunterlagen abgeholt. Zum Submissionstermin am 07.06.2011 lag dann lediglich ein Angebot vor. Dieses war der Höhe nach weit über den veranschlagten Kosten und somit nicht angemessen. Die Ausschreibung wurde daraufhin aufgehoben. Nachfragen bei verschiedenen Stahlbaufirmen ergeben, dass zu dem vorgesehenen Ausführungszeitraum keine betrieblichen Kapazitäten frei wären und dass die Ausschreibung auch Leistungen anderer Gewerke, wie Abbruch- und Stahlbetonarbeiten, beinhaltete. Auf Grund dieser Sachkenntnis wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe acht Firmen aufgefordert, ein Angebot ausschließlich für die Stahlbauarbeiten bis 28.06.2011 abzugeben. Die Kosten für die Stahlbauarbeiten in Höhe von 88.938,22 EUR werden über den städtischen Haushalt finanziert. Die Abbruch- und Stahlbetonarbeiten sollen ebenfalls freihändig und getrennt in Abhängigkeit der Bauzeit der Stahlbauarbeiten vergeben werden. Die Arbeiten sollen im Zeitraum September bis Oktober 2011 von der Firma Kade, Schwäbisch Hall, ausgeführt werden.

Der Ortschaftsrat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.

$(text:b:2. Ganztagesschule in offener Angebotsform an der Kocherburgschule)$

Rektorin Frau Anita Stark erläuterte dem Gremium, dass die Ganztagesschule in Unterkochen mit dem kommenden Schuljahr eingeführt werde. Dies bedeutet zum einen, dass neben baulichen Aufgaben für den Ganztagesbetrieb auch schulische Vorgaben zu erfüllen sind. Für die Schüler bedeute es insbesondere, dass die persönliche Förderung viel stärker zum Tragen komme. Das größere Angebot in Form der Hausaufgabenbetreuung und der förderungsfähigen Lernstoffe werde dem einzelnen Kind eine Bedeutung zukommen, das letztendlich von diesen Maßnahmen entscheidend profitieren werde. Neben Spielangeboten, Konzertbetreuung, Theater- und Sport-AG’s werden insbesondere die leistungswilligen und förderfähigen Kinder entsprechend profitieren.

Die Kocherburgschule wird ein Schulverbund mit Ganztagesschule in offener Angebotsform werden. Es werden künftig drei Schularten unter einem Dach sein. Die Grundschule, Werkrealschule und Realschule. Die Schule habe ein besonderes pädagogisches Konzept für alle Schülerinnen und Schüler. Die Ganztagesschule in offener Angebotsform sieht insbesondere in der Freiwilligkeit ein Angebot der Schüler für vier Tage und jeweils ein Mittagessen vor. Bei der Klasse 5 im Bereich Werkrealschule/Realschule wird insbesondere an den Nachmittagen die Lernzeit, die Arbeitsgruppe und einmal Unterricht am Nachmittag sein. Als ergänzendes Bildungsangebot wird die Schule an den Nachmittagen den Kindern Fußball, Schwimmen, Schulbandchor und Tanzen anbieten. Am Dienstag sieht das Bildungsangebot für die Klasse 5 Förderung in vielen Bereichen vor. Der Mittwochnachmittag wird belegt sein mit Klettern/Sport, Gitarre, Tanzen, Kunst, Technik und Kochen. Der Donnerstag wird stets als Unterrichtsnachmittag eingeplant und der Freitagnachmittag wird künftig frei sein.

Zur personellen Ausstattung sind zusätzliche Lehrerstunden erforderlich. Jugendbegleiter, Schulsozialarbeit und Personal der Stadt, externe Begleiter werden das Beste für die Schüler arrangieren, damit eine gute Ausbildung und Förderung der Kinder ermöglicht werde.

Die Ortschaftsräte nahmen den Sachvortrag der Rektorin der Kocherburgschule zustimmend zur Kenntnis.

Nähere Informationen können auf der Homepage der Kocherburgschule unter www.kocherburgschule.de entnommen werden.

$(text:b:3. Küchenbenützung in der Festhalle durch die Mahlzeit-Ostalb GmbH)$

An der Kocherburgschule wird zum Schuljahr 2011/2012 ein Ganztagesbetrieb eingerichtet. Die Stadt hat als Schulträger dafür ein Mittagessen anzubieten. Gemäß dem Beschluss des Gemeinderates vom 18. November 2010 sollen dafür die Küche in der Festhalle und der Clubraum in der Sporthalle genutzt werden. Die Essensversorgung soll im Rahmen eines Ausbildungsprojektes durch die Aktion Jugendberufshilfe im Ostalbkreis e. V. (AJO) erfolgen. der AJO wird für solche Ausbildungsprojekte bereits seit 2006 die Küche im Jugend- und Nachbarschaftszentrum der Weststadt zur Verfügung gestellt. Von dort aus werden die Schülerinnen und Schüler der Hofherrnschule und verschiedene Aalener Kindertagesstätten versorgt bzw. beliefert. In der Küche im Jugend- und Nachbarschaftszentrum der Weststadt sind die Räumlichkeiten sehr eng. Eine auch von der Stadt gewünschte Ausweitung der Belieferung an weitere Kindertageseinrichtungen ist an diesem Ort nicht mehr möglich. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Küche in der Festhalle lediglich als Ausgabestation genutzt wird. Die AJO hat nun bei der Stadtverwaltung nachgefragt, ob die Küche in Unterkochen auch als Koch- und Versorgungsküche genützt werden kann. Von der Stadtverwaltung Aalen wird diese Initiative begrüßt. Für den Veranstaltungsbetrieb in der Festhalle und in der Sporthalle dürfen sich daraus allerdings keine Nachteile ergeben. Dies bedeutet, dass die Festhallenküche für eine Veranstaltungsbewirtschaftung an den Wochenenden und teilweise abends auch weiterhin uneingeschränkt für die Vereine oder Privatpersonen oder Firmen zur Verfügung stehen muss. Auf dieser Basis wurden in mehreren Gesprächen mit allen Beteiligten die Umsetzungsmöglichkeiten erörtert. Der Verbraucherschutz hat grundsätzlich keine Einwände gegen eine Küchennutzung durch verschiedene Mieter. Es müssen allerdings die Hygienebestimmungen eingehalten werden. Die AJO würde die Küche mit einer Tochtergesellschaft, der Mahlzeit-Ostalb GmbH, betreiben und das Haftungsrisiko im Gesamten übernehmen. Um dieses Risiko zu minimieren, würde die Gesellschaft nach den Fremdnutzungen der Küche auf eigene Kosten eine Zusatzreinigung durchführen. Für den schulischen Betrieb muss allerdings extra Geschirr angeschafft werden. Die weiteren Umrüstungsmaßnahmen, wie der Einbau einer separaten Kühlzellen, ließen sich kostenneutral zur geplanten Ausgabeküche umsetzen. In diesem Zusammenhang ist auch eine Aufrüstung der alten Sporthallenküche mit einem Einbau von zwei Kochfeldern, eines Heißluftofens und einer Suppenstation vorgesehen. Einfachere Bewirtungen können so verstärkt auch über diesen Stützpunkt abgewickelt werden. Mit der Essensversorgung für die Schüler im Ganztagesbereich übernimmt die AJO eine städtische Aufgabe. Die Mietkosten sollen deshalb von der Stadt übernommen werden. Von der Stadt sind auch die laufenden Betriebskosten sowie die Wartungs- und Instandhaltungskosten zu tragen. Über die einzelnen Überlassungsregelungen wird mit der AJO ein Vertrag abgeschlossen.

In der Aussprache bemängelten die Ortschaftsräte, dass der vorgesehene Vertragsentwurf zwischen der Stadt Aalen und der AJO noch nicht zur Durchsicht vorgelegt werden konnte. Die Verwaltung äußerte sich dahingehend, dass dies in den nächsten Tagen geschehen werde. Die Ortschaftsräte werden von dem Vertragstext vor der Unterzeichnung in Kenntnis gesetzt.

Mehrheitlich beschlossen die Mitglieder des Ortschaftsrates, dass die Küche in der Festhalle Unterkochen der Mahlzeit-Ostalb GmbH als Kochküche zur Verfügung gestellt sowie die Stadt- und Ortschaftsverwaltung auch zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages mit der Mahlzeit-Ostalb GmbH beauftragt wird. Diese werden vor Abschluss den Ortschaftsräten vor der Unterschrift im Umlaufverfahren entsprechend zur Kenntnis gebracht.

$(text:b:4. Bekanntgaben und Anfragen)$

Die Verwaltung gab bekannt, dass wiederum eine Reihe von Veranstaltungen in der Sport- und Festhalle Unterkochen stattfinden. Diese wurden durch den Ortschaftsrat gebilligt.

Eine weitere Bekanntgabe war, dass die Wasserentnahme aus dem Weißen Kocher zur Speisung der Kneippanlage an seinem jetzigen Standort weiterhin erlaubt wird. Auch die anschließende Einleitung des Wassers in den Weißen Kocher wird vom Landratsamt Ostalbkreis –Wasserwirtschaft- bis 31.12.2041 befristet genehmigt.

$(text:b:5. Antrag der CDU-Fraktion im Ortschaftsrat Unterkochen)$

Die CDU-Fraktion beantragte, dass der Ortschaftsrat beschließen möge, das Schild „Unterkochens schönster Stadtbezirk“ auf dem Standort Bahnhofsvorplatz entfernt werden soll. Nach Meinung der Fraktion wurde dies vorher im Ortschaftsrat nicht beraten und diskutiert. Es stelle für die anderen Stadtteile eine Herabsetzung dar.

Es erfolgte die Anregung, das Schild bis zur nächsten Sitzung wieder abzubauen.

(Text: Hubert Mahringer)
© Stadt Aalen, 21.07.2011

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