Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen vom 1. Dezember 2008

Beginn: 17:30 Uhr, Ende 21.10 Uhr (einschließlich des nicht öffentlichen Teils)

Anwesend: Ortsvorsteher Maier und 12 Ortschaftsräte/-innen,
außerdem anwesend: Stadtrat Dr. Schäfauer

anwesend von der Verwaltung: Oberbürgermeister Gerlach, Erste Bürgermeisterin Heim-Wenzler, Bürgermeister Fehrenbacher, Stadtkämmerer Staiger, Stadtbaudirektor Hägele, der Leiter des Grünflächen- und Umweltamtes Kaufmann, der Leiter der Gebäudewirtschaft Utz, Frau Singer

$(text:b:1. Vorberatung des Haushaltsplanes 2009 für den Stadtbezirk Aalen-Unterkochen)$

In seiner Einführung zum Haushaltsplan 2009 erinnerte Ortsvorsteher Karl Maier an die Haushaltsabwicklung des Jahres 2008. Höhepunkt im Jahr 2008 war die Baumaßnahme Festhalle Unterkochen. Darüber hinaus wurden Straßenbauarbeiten, Unterhaltungsarbeiten, Investitionsmaßnahmen im Schulbereich getätigt. Für die eigene Entwicklung des Stadtbezirkes bedürfe es dringend der Baulanderschließung. Für das Gebiet „Hungerbühl“ müsse nun der erste Schritt für die Verwirklichung getan werden.

Zielsetzung im Ortschaftsrat und für den Haushaltsplan 2009 müsse sein, dass eine Erweiterung der Bücherei mit einer Verlagerung in die leerstehenden Räume der VR-Bank angestrebt werde. Ein weiteres Anliegen galt dem Ortsvorsteher die Anschubfinanzierung für eine Omnibuslinie im südlichen Teil des Stadtbezirks Unterkochen.

Für die $(text:b:SPD-Fraktion)$ erklärte Ortschaftsrätin Heidi Matzik, dass die realen Erwartungen der Wirtschaft auf eine günstige Konjunktur sich leider nicht erfüllt haben. Die positive wirtschaftliche und damit auch haushaltspolitische Entwicklung war leider nur von kurzer Dauer. Der Haushaltsplan für das Jahr 2009 heißt für die Verwaltung, den Gemeinderat und die Ortschaftsräte, notwendige Investitionen zu erkennen und auf den Weg zu bringen, aber auch das wünschenswert Notwendige zu planen und so für die Zukunft des Stadtbezirks vorzusorgen.

Erfreulich zeigte sich die Sprecherin, dass nicht nur für die Bürgerschaft von Unterkochen, sondern aus gesamtstädtischer Sicht die Fertigstellung der Veranstaltungshalle im kommenden Jahr erfolgt. Hier galt der Dank an den Herrn Oberbürgermeister und die städtischen Ämter. Für die künstlerische Gestaltung im Innenbereich der Festhalle haben die Unterkochener Firmen in Aussicht gestellt, Geld dafür zu spenden. Es wäre toll und schön, wenn auch ein Etat seitens der Stadt für diesen Bereich noch zur Verfügung gestellt werden. Die Festhalle werde für den Stadtbezirk und für die Stadt Aalen ein neues Aushängeschild werden.

Der Gesamtetat sehe für den Stadtbezirk Unterkochen Ausgaben in Höhe von 1.044.000 EUR vor. Der Großteil der Summe werde für notwendige Sanierungen in der Friedensschule, Spielplatz Danziger Straße, Häselbachstadion und öffentlichen Einrichtungen angesetzt. Zu den Zuschüssen und Modernisierung des Sanierungsgebiets Knöckling und Eisenschmiede stehen im Haushaltsplan 150.000 EUR. Hierzu gehört, nach Meinung der SPD-Fraktion, auch die Planung für einen Spielplatz.

In der mittelfristigen Finanzplanung mahnte die Sprecherin an, dass für die Ganztagesschule noch keine Mittel angesetzt wären. Alles, was der Betreuung, Entwicklung und Bildung von Kindern diene, müsse noch verstärkt werden und stehe als absolute Priorität für die Zukunft an. Die demographische Entwicklung zeige und fordere es heraus, wichtige Maßnahmen für die Kinder zu erbringen. Zum wünschenswert Notwendigen gehöre auch die Unterbringung von älteren Menschen in betreuten Einrichtungen, auch im Stadtbezirk Unterkochen. Hier galt die Forderung der Fraktion, die Errichtung einer Pflegeeinrichtung für 50 bis 60 Menschen in Unterkochen zu ermöglichen.

Als wichtiges Tiefbauvorhaben sieht die Fraktion den Ausbau des Kochertal-Radweges vom Wasserwerk bis zur Knöcklingstraße. Erfreut zeigte sich die Sprecherin, dass in der mittelfristigen Finanzplanung die Sanierung des Tennenplatzes auf dem Sportgelände eingeschrieben ist. Der Umbau vom Tennen- zum Kunstrasenplatz, der für 2011 bzw. 2012 vorgesehen ist, sollte nach Meinung der Fraktion noch vorgezogen werden.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag an die Verwaltung und an das Gremium gestellt: 1. Um einen City-Bus einzurichten, wird eine Anschubfinanzierung benötigt. Dies würde aller Voraussicht nach ca. 30.000 EUR betragen. Als 2. forderte die Sprecherin, eine Planungsrate in Höhe von 5.000 EUR für die Anmietung der VR-Bank-Räume für die Bücherei in Unterkochen einzuschreiben.

Für die $(text:b:CDU-Fraktion)$ sprach Ortschaftsrat Anton Funk aus, dass man eine gewisse Vorahnung habe, dass in punkto Investitionen insgesamt der Stadthaushalt auf Sparflamme eingestellt ist. Auch der Stadtbezirk Unterkochen leiste seinen gewohnten Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes der Stadt Aalen und somit zur Reduzierung der Verschuldung, wissentlich, dass Unterkochen einen nicht unerheblichen Beitrag für die Einnahmen bei der Stadt Aalen beisteuert.

Gebundene Mittel zur endgültigen Finanzierung und Fertigstellung der neuen Festhalle zeigen, dass für andere dringende Maßnahmen Investitionsgelder fehlen. Mit Freude sehe der Ortschaftsrat und die Bürgerschaft der feierlichen Eröffnung der Festhalle entgegen.

Dringende Investitionen sind zur Erhaltung der Infrastruktur des Stadtbezirks notwendig. Die Fraktion sieht die dringende Forderung mit dem Kollmannweg, der durch Fußgänger, Schulkinder, Andienungs- und Individualverkehr stark belastet ist. Diese Straße sollte verbreitert werden. Die Sanierungstätigkeit im Bereich des Programms „Soziale Stadt“ müsse ebenfalls voran kommen. Die Sicherheit an den Bushaltestellen für ein- und aussteigende Fahrgäste sieht der Fraktionssprecher mehr als gefährdet. So sollten die fehlenden Wartehallen dringend erstellt werden.

Unbefriedigend ist die Entwicklung der Einkaufsmöglichkeiten und somit die Versorgung, vor allem der älteren, nicht mobilen Bürger. Einer Ausblutung des Handels müsse entgegengewirkt werden. Durch eine Bestandsaufnahme, Auslotung der Möglichkeiten und Erarbeiten von Lösungsansätzen im Gespräch mit Vertretern des Handels- und Gewerbevereins Unterkochen, dem City-Manager und dem Wirtschaftsbeauftragten wünscht der Sprecher eine Sensibilisierung für das Unterkochener Problem und fordert, dies baldmöglichst auf die Tagesordnung des Ortschaftsrates zu setzen.

Zwei Unterkochener Verkehrsprobleme suchen derzeit händeringend nach einer Lösung. Dabei geht es um die Beseitigung des Bahnübergangs zum ehemaligen Wöhr-Gelände sowie die in der Vergangenheit heftig diskutierte Ertüchtigung der Ebnater Steige. Mit deren Planung muss baldmöglichst begonnen und Ideen, die für alle eine bestmögliche und befriedigende Lösung ergeben, gemeinsam erarbeitet werden.

Der Sprecher der $(text:b:Freien Wähler Liste)$, Albert Grimm, berichtete, dass die Freude über die Fertigstellung der neuen Festhalle doch viele Fragezeichen über die Zukunft Unterkochens überschattet. So überwarf er es, wie es mit der Ebnater Steige weiter geht. Weiter auch seine Frage, was aus der Wohnbebauung in Unterkochen werde. Auch die Beseitigung des Bahnübergangs Wöhr ist für ihn noch nicht geklärt. Dies sind, nach seiner Einschätzung, die Themen, die derzeit die Unterkochener Bevölkerung beschäftigt und für die dringend Lösungen erwartet werden.

Einige Anregungen zum Haushaltsplan 2009 waren, dass der Obstgarten am Heulenbergweg baldmöglichst angelegt werden muss. Ein Abriss des früheren Forsthauses an der Waldhäuser Straße könnte die Parkplatzproblematik lösen. Eine weitere Forderung von Albert Grimm war der Abriss des Gebäudes der früheren Schule bei der Firma Scholz.

Auch über die Bauplätze im Gebiet „Pfromäcker“ sollten dringende Gespräche mit der Firmenleitung der Firma Palm geführt werden. Die Sanierung der Liebigstraße müsse unbedingt in das Straßenbauprogramm aufgenommen werden. Am Rathaus forderte Albert Grimm das Anbringen eines Strahlers, der über den Dorfplatz leuchte. Weiter galt dem Sprecher das Anliegen bei den Flussläufen. Aus Sicht der Kommunalpolitik empfahl der Sprecher, dass zur Unterstützung der Verwaltung jede Fraktion einen Kollegen in einen Ausschuss berufe.
© Stadt Aalen, 17.12.2008

Die wichtigsten Haushaltsansätze im Jahr 2009:

Hochbauvorhaben Friedensschule-Neubau- Sanierung des Satteldaches 275.000 EUR Festhalle Unterkochen insgesamt Kosten 3.046.000 EUR, Einweihung der Halle im Frühjahr 2009. Neu in das Programm wurde mit aufgenommen die Erstausstattung Tische und Stühle mit 70.000 EUR. Für die Sanierung von Wohnungen bei Mieterwechsel in städtischen Wohngebäuden sowie kleinere Unterhaltungsmaßnahmen und kleinere Investitionen 61.000 EUR. Für Unterhaltungsaufwand für Gebäude wurde in Ansatz gebracht 276.000 EUR. Tiefbau – öffentliche Einrichtungen – Häselbachstadion Es ist vorgesehen die Sanierung des Kunststoffbelages, Einbau von Entwässerungsmuldensteinen mit 65.000 EUR sowie der Ersatz von Palisadeneinfassungen beim Zugang Vereinsheim. Der Spielplatz zwischen Waldstraße und Danziger Straße wird verbessert mit einem Kostenaufwand von 70.000 EUR. Als grünordnerische Maßnahme wird das Grünflächen- und Umweltamt einen restaurierten Brunnen aus dem Jahre 1860 mit 20.000 EUR im Stadtbezirk wieder aufstellen. Für das Radwegeprogramm sind im Ansatz 90.000 EUR, für Straßensanierungen im Bereich Waldhofweg und Breslauer Straße sowie im Himmlinger Weg sind 85.000 EUR vorgesehen. Für das Sanierungsgebiet Knöcklingstraße und Eisenschmiede aus dem Programm „Soziale Stadt“ werden Aufwendungen in Höhe von 150.000 EUR in Ansatz gebracht. Investitionszuschüsse an Kirchen im Jahr 2009 im Bereich Kindergarten Fatima ein Baukostenzuschuss für die Neugestaltung der Außenanlagen in Höhe von 17.500 EUR und Umbau- bzw. Erweiterungskosten für Krippenplätze 5.600 EUR. An Betriebskostenzuschüsse an die Kindergartenträger entfallen auf den Stadtbezirk Unterkochen 491.600 EUR. Für die Kocherburgschule wurde in Ansatz gebracht Gesamtausgaben für den Bereich Grund- Haupt und Realschule 582.000 EUR. Die Grund- und Hauptschule hat im Jahr 2008 14 Klassen mit 301 Schülern (im Vorjahr 13 Klassen 304 Schüler). Die Realschule im Oktober 2008 12 Klassen 306 Schüler (im Vorjahr 310 Schüler). Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 9. August 2007 der Zusammenlegung der Grund- und Hauptschule mit der Kocherburg-Realschule zu einem Schulverbund zugestimmt. Durch die Zusammenlegung wurde vor wenigen Wochen auch das Sekretariat zusammengelegt. Investitionen im Bereich des Eigenbetriebs Stadtwerke Bei der Abwasserentsorgung sind im Jahr 2009 insgesamt 21.500 EUR vorgesehen. Dies betrifft die Erneuerung von Schaltanlagen und die Außenbeleuchtung an der Kläranlage Unterkochen. Die Anträge der SPD-Ortschaftsratsfraktion auf eine Anschubfinanzierung für einen City-Bus und für eine Erweiterung der Ortsbücherei wurde angenommen, jedoch mit einem Sperrvermerk versehen. Bei der Beschlussfassung stimmten die Ortschaftsräte mit einer Gegenstimme mehrheitlich für den Entwurf des Haushaltsplans 2009. $(text:b:2. Baubeschluss Feldwegsanierung Triumphstadt – Meisentäle in Aalen-Unterkochen)$ Der Feldweg vom Meisentäle bis zur Triumpstadt hat eine Breite von derzeit 2 m bis 2,30 m. Dies ist für die heutigen landwirtschaftlichen Fahrzeuge zu gering. Die Stadtwerke planen entlang dem Feldweg eine neue Kabeltrasse für die Versorgung von Unterkochen. Es ist daher zweckmäßig, über diese Kabeltrasse die Feldwegverbreiterung / Ausbau vorzunehmen. Ab dem Meisentäle auf einer Länge von ca. 120 m muss die Verbreiterung talseitig vorgenommen werden, da bergseitig sonst die Hecken beseitigt werden müssen. Ab der Einmündung des unbefestigten Feldwegs würde der Ausbau in Richtung Hang erfolgen, Länge ca. 450 m. Ab der Abbiegung Richtung Überführung B19 müsste die Verbreiterung Richtung Osten auf eine Länge von ca. 180 m vorgenommen werden. Auf ganzer Strecke ist für den Ausbau des Feldweges noch Grunderwerb notwendig. Neben dem bestehenden Weg wird auf ca. 1,50 m ausgekoffert bzw. auf der Kabeltrasse eine ungebundene Tragschicht eingebaut. Danach wird der bestehende Asphaltbelag durchgefräst. Das Fräsmaterial wird an Ort und Stelle belassen. Über die gesamte Breite, 4,70 m, wird eine Ausgleichsschicht aufgebracht. Die Asphalttragschicht wird ca. 10 cm stark mit einer Breite von 3,10 m hergestellt. Für die Finanzierung sind Gesamtbaukosten in Höhe von 100.000 EUR angesetzt. Die Baumaßnahme soll im Jahr 2009 erfolgen. Einstimmig erteilte der Ortschaftsrat hierzu seine Zustimmung. $(text:b:3. Festhalle Unterkochen – Genehmigung von Veranstaltungen)$ Die Festhalle steht vor der Fertigstellung. Veranstaltungen sind bereits angemeldet. Einstimmig genehmigte der Ortschaftsrat Veranstaltungen an Wochenenden für Hochzeitsfeiern, Abschlussball Gymnasium und Abschlussfeier der Schule sowie Veranstaltungen des Turngaus Ostwürttemberg. $(text:b:4. Rathaussaal Unterkochen – Genehmigung von Veranstaltungen)$ Einstimmig genehmigte der Ortschaftsrat die beantragten Veranstaltungen im Rathaussaal im Jahr 2009. $(text:b:5. Open-Air-Konzert auf dem Festplatz am Kocherursprung mit Dieter Thomas Kuhn am 24. Juli 2009)$ Der Veranstalter Rolf Weinmann und Hans-Jürgen Thalheimer als Vertreter der Provinztour haben bei der Stadtverwaltung auf Überlassung eines geeignetes Platzes für ein Open-Air-Konzert vorgesprochen. Für den Auftritt des Künstlers Dieter Thomas Kuhn rechnen die Veranstalter mit ca. 3.000 bis 5.000 Besuchern. Es wäre die einzige größere Open-Air-Veranstaltung im Stadtgebiet von Aalen. Die erforderlichen Gespräche mit dem Veranstalter über die Nutzung des Geländes müssen noch geführt werden. Über die Nutzung der Fläche wird ein Vertrag abgeschlossen. Der Ortschaftsrat wies insbesondere auf die Verkehrswegebeschilderung und Ausweisung von Parkplätzen hin. Einstimmig genehmigte der Ortschaftsrat dem Veranstalter, ein Open-Air-Konzert mit Dieter Thomas Kuhn am 24. Juli 2009 auf dem Festgelände und Sportplatz Kocherursprung abzuhalten. $(text:b: 6. Stefanie Hertel, Stefan Mross und Eberhard Hertel in Unterkochen)$ Der Ortschaftsrat genehmigte auf Antrag des Veranstalters Josef Eller eine Veranstaltung in der Sporthalle Unterkochen mit den Künstlern Stefanie Hertel, Stefan Mross und Eberhard Hertel am Freitag, 20. März 2008. (Text: Hubert Mahringer)

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